Die australische Kryptowährungsbranche steht unter Schock, nachdem der Leiter der Abteilung für digitale Vermögenswerte der Australian Securities and Investments Commission (ASIC) Bitcoin mit Zigaretten verglichen hat, die als Währung in Gefängnissen verwendet werden.
Diese Bemerkung fiel während einer Sitzung zur Diskussion eines kontroversen Konsultationspapiers, das sich mit neuen Regulierungsvorschlägen für digitale Vermögenswerte befasst.
Bitcoin und Stablecoins als Nicht Bargeld Zahlungseinrichtungen?
Während des Treffens am Mittwoch äußerte sich Rhys Bollen, der Leiter der digitalen Vermögensabteilung bei ASIC, zur möglichen Anwendung des Gesetzes für Nicht Bargeld Zahlungseinrichtungen (Non Cash Payment Facility, NCP) auf digitale Vermögenswerte wie Bitcoin und Stablecoins.
Eine NCP umfasst alle Zahlungsmethoden, die kein physisches Bargeld verwenden, wie digitale Wallets, Kreditkarten und Kryptowährungen.
Besonders im Fokus der Diskussion stand die Verwendung von Stablecoins als Zahlungsmittel, die ASIC als auslösendes Ereignis für eine NCP Klassifikation interpretiert.
Allerdings sorgt die weit gefasste Sprache der vorgeschlagenen Leitlinien für Bedenken, dass jede Kryptowährung, die Zahlungen ermöglicht, ebenfalls unter die NCP Regelung fallen könnte.
Provokative Vergleiche und Unsicherheiten
Auf Nachfragen zur genauen Definition eines NCP Produkts gab Bollen zu, dass die Materie komplex sei, und zog dabei eine provokative Analogie:
„Theoretisch könnte fast alles als Zahlungsmittel verwendet werden. Sie wissen ja, Zigaretten werden in Gefängnissen als Zahlungsmittel genutzt“, erklärte Bollen. „Wenn ein Produkt so beworben wird, dass die Nutzung als Zahlungsmittel zu den Hauptanwendungen gehört, dann kommen wir der Definition eines Finanzprodukts näher. Eine klare Abgrenzung kann ich Ihnen aber nicht geben.“
Diese Aussage hat in der Branche heftige Kritik ausgelöst.
Branchenführer befürchten, dass eine solche Interpretation zu einer Überregulierung führen und die Entwicklung innovativer Lösungen behindern könnte.
Gefahren für Innovation und Unternehmen
Michaela Juric, Generalmanagerin für Programme und Partnerschaften beim australischen Stablecoin Projekt AUDD, äußerte scharfe Kritik an den potenziellen Auswirkungen der neuen Vorschläge.
Sie erklärte gegenüber Decrypt:
„Ich denke, dieser Ansatz setzt einen gefährlichen Präzedenzfall. Beispielsweise ist MetaMask ein nicht-verwaltetes Wallet Angebot. Es ist lediglich eine Software, die es Nutzern ermöglicht, Transaktionen zu signieren. Sollte ASICs Interpretation greifen, könnte MetaMask verpflichtet sein, eine australische Finanzdienstleistungslizenz (AFSL) zu beantragen, um seine Dienste in Australien anzubieten.“
Juric fügte hinzu, dass dies die Abwanderung von Unternehmen und Dienstleistungen aus Australien weiter vorantreiben könnte:
„Der Versuch, finanzielle Regulierungen und Lizenzpflichten auf einfache Software anzuwenden, wird die ohnehin wachsende Abwanderung von Produkten und Dienstleistungen aus Australien nur beschleunigen.“
INFO 225: Neue Vorschläge zur Krypto-Regulierung
ASIC hat Anfang Dezember das Konsultationspapier INFO-225 veröffentlicht, das aktualisierte Leitlinien für die Einhaltung des Corporations Act vorschlägt.
Das Dokument enthält 13 praxisnahe Beispiele, um zu verdeutlichen, wann digitale Vermögenswerte wie Stablecoins, Staking-Services und tokenisierte Wertpapiere als Finanzprodukte eingestuft werden könnten.
Zusätzlich hat ASIC auch den regulatorischen Leitfaden RG 133 erstmals seit Juni 2022 aktualisiert. Die neuen Anforderungen umfassen:
- Verbesserte Sicherheitsprotokolle, einschließlich Cold Storage und geografisch verteilter Schlüssel Backups,
- Strengere Risikomanagement Prozesse und
- Multi Signature-Transaktionskontrollen.
Australische Krypto-Strategie: Innovation oder Rückschritt?
Die australische Regierung hat bereits im Oktober 2023 ein Konsultationspapier veröffentlicht, in dem vorgeschlagen wird, Vermittler für digitale Vermögenswerte unter das bestehende Lizenzierungsregime für Finanzdienstleistungen zu stellen.
Ziel dieser Vorschläge ist es, Verbraucherschäden zu verringern und gleichzeitig Innovationen zu unterstützen.
ASIC hat auch Unternehmen ermutigt, eine AFSL zu beantragen, und eine Übergangsfrist gewährt, um rechtliche Schritte während des Antragsprozesses zu vermeiden.
Unternehmen, die sich gegen eine AFSL entscheiden, müssen ihre Entscheidung jedoch begründen.
Die Konsultationsphase für INFO-225 läuft bis Februar 2025, und die finalen Leitlinien werden später im Jahr erwartet.
Branchenexperten warnen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen Unternehmen abschrecken könnten, während die Regierung argumentiert, dass die Vorschriften notwendig sind, um Verbraucher zu schützen und gleichzeitig die Weiterentwicklung des Kryptosektors zu ermöglichen.